ÖFFENTLICHE DISKUSSIONEN
Planungen und Diskussionen über beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen haben in der Vergangenheit oft in Hinterzimmern stattgefunden.
Wir machen die Tricks und Mauscheleien der Verantwortlichen transparent und diskutieren öffentlich darüber.
DIE BETROFFENEN STÄRKEN
Das wichtigste in einem Sanierungsgebiet sollten eigentlich die dort lebenden Menschen sein. Egal wie reich sie sind, welches Alter sie haben oder welche Herkunft ihre Familie hat. Egal ob sie gerade keine Arbeit haben oder schon im Rentenalter sind.
Bisher haben aber Politik, Verwaltung und Dienstleistungsunternehmen eher ihre eigenen Interessen verfolgt.
VERDRÄNGUNG STOPPEN
Unser Kiez ist nicht die Altersvorsorge für Besserverdienende und Wohlhabende.
Er ist unser Lebensmittelpunkt und wir lassen uns hier nicht verdrängen.
Sämtliche Sanierungsmaßnahmen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie zur weiteren Gentrifizierung beitragen. Falls, ja: müssen sie gestoppt werden.
WIR WOLLEN DIE STADT VON UNTEN
Bisher wurde im Sanierungsgebiet über die Köpfe der Anwohner*innen entschieden
Im Fokus der Sanierungsmaßnahmen standen vor allem die Interessen von Eigentümern, Wohnungsunternehmen, Investoren, PR-Agenturen und Planungsbüros
Wir brauchen eine Neuausrichtung
Die Interessen der jetzt hier lebenden Mieter*innen, alten Menschen, Wohnungslosen, Migrant*innen, Geringverdienenden, Alleinerziehenden, Erwerbslosen müssen wieder in den Mittelpunkt der Stadtplanung im Sanierungsgebiet gerückt werden.
SOZIALE INTERESSEN
Die Auswirkung der städtebaulichen Förderung auf die im Sanierungsgebiet bereits lebenden Bevölkerungsschichten wird nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Stadtentwicklungspolitik muss die Interessen des ärmeren Teils der Stadtbevölkerung viel stärker in den Fokus nehmen. Bevölkerungsteile, die sich in einer schwächeren Ausgangslage befinden, wie Mieter*innen, Senioren, Arbeitslose, Migrant*innen, Geringverdienende müssen besonders stark unterstützt werden.
DEMOKRATIEABBAU STOPPEN
Ob man als Betroffene in einem Sanierungsgebiet mit angemessenen Beteiligungsformaten rechnen kann und ob die dann auch tatsächlich ernsthaft abgewogen werden, hängt vom Glück, vom Bildungsfaktor und auch von den individuellen, persönlichen Vorlieben der Verwaltung und der Politiker vor Ort ab.
Es muss endlich formal verbindliche Regeln und Pflichten für Verwaltung und Steuerungsunternehmen geben, damit demokratische Teilhabe garantiert wird.
ÖKOLOGISCHE INTERESSEN
Bestehende Naturschutzgesetze geraten bei Sanierungs- und Freiraumplanungen systematisch ins Hintertreffen, die soziale Bedeutung von urbaner Biodiversität wird ignoriert, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen den Geschäfts- und Verwertungsinteressen sowie den Zielen sozialräumlicher Kontrolle entgegenstehen.
Der Erhalt, Schutz und Pflege der Stadtnatur muss integraler Bestandteil der SAnierungstätigkeit werden.
STADT FÜR ALLE
Es muss Schluss gemacht werden mit den abgrenzenden, ausgrenzenden sowie „problemverlagernden“ Praktiken im Sanierungsgebiet, wie zum Beispiel die Erklärung von öffentlichen Erholungs- und Naturerfahrungsräumen zu Angsträumen,
Dies ist der Kiez, der jetzt hier lebenden Menschen. Diese müssen im Zentrum des Sanierungskonzepts stehen. Erforderlich wären hierzu auch veränderte politische Prioritäten. Die Prioritäten lägen dann nicht bei finanzstarken Partikularinteressen, sondern zielten auf das Gemeinwohl aller städtischen Bewohnerinnen und Bewohner.
MÄNGEL BEI SANIERUNGSMAßNAHMEN
Am falschen Ende gespart
Bei der Planung vieler Baumaßnahmen liegt das Augenenmerk nicht bei einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Instandhaltung.
KOMMUNE HAT KEIN PERSONAL
Für die einfachsten Dinge, wie die regelmäßige Pflege des Stadtgrüns oder kleine Instandhaltungen und Reparaturen fehlt es an Mitarbeitern.
PROJEKTAUFTRÄGE AN PRIVATE
Stattdessen werden in viel zu großen Zeitabständen umfangreiche Projekte an private Auftragnehmer vergeben.
HOHE KOSTEN
Die privaten Planungsbüros, Baufirmen und PR-Agenturen wollen dann gern das ganz große Rad drehen, um richtig Kasse zu machen.
GERINGE QUALITÄT
Dabei haben private Unternehmen ganz andere Interessen. Trotz hoher Kosten wird bei der Qualität der Ausführung gespart.
PROTEST IST NOTWENDIG
Demokratisierung jetzt!
Die Repräsentative Demokratie steckt bereits in einer tiefen Kriese. Der Dammbruch von Thüringen und rechtsextreme Gewalttaten sind ein deutlicher Beleg dafür. Die Verantwortlichen müssen daraus notwendige Konsequenzen ziehen.
ECHTE TEILHABE
Es darf nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.
TRANSPARENZ
Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. DIe Exekutive muss die Kontrolle ermöglichen.
FRÜHZEITIGE VORHABENLISTEN
Die Betroffen müssen miteinbezogen werden in Entscheidungen sobalnoch bevor mit der Planung begonnen wird.
ANLAUFSTELLEN UND GENÜGEND RESSOURCEN
Für die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner müssen Räume und genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Macht mit! Kommt zu unseren Treffen.
Unsere Termine 2020
Hier der Überblick für euch, wann in diesem Jahr die Termine des Beteiligungsgremiums Sonnenallee stattfinden.
Die Sitzungen finden immer in der vierten Woche eines Monats am Montag um 19:00 Uhr im Sitzungsraum in der Richardstr. 5, 12043 Berlin-Neukölln statt.
Die Sitzungen sind öffentlich. Bei Beteiligungsgremium klingeln. Vorderhaus Hochparterre.
23. März 2020
27. April 2020
25. Mai 2020
22. Juni 2020
